Archiv für August 2012

Nach dem KAL-Verbot: wir rufen weiterhin zur Demo gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazidreck auf!

Am frühen Morgen des 23. August durchsuchte die Polizei 48 Wohnungen im Raum Aachen, Düren und Heinsberg, davon elf im Kreis Heinsberg, und händigte den Mitgliedern der “Kameradschaft Aachener Land” die Verbotsverfügung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums aus. Neben der KAL wurden die beiden Gruppierungen “Nationaler Widerstand Dortmund” und “Kameradschaft Hamm” verboten. Dies wird in den Medien als ein empfindlicher Schlag gegen die militante Neonaziszene in NRW beschrieben, doch das ist nur eine oberflächliche Betrachtung dessen, was dort eigentlich geschehen ist.

Zweifelsohne sind die ausgesprochenen Verbote gegen die Neonazigruppierungen etwas, das nur begrüsst werden und als ein Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden kann. Es kann aber mitnichten vergessen machen, dass die Aktivitäten der KAL in den gut zehn Jahren ihres Bestehens häufig ignoriert, heruntergespielt oder auch geleugnet wurden (wenn etwa Kommunalpolitiker_innen äusserten, es gebe vor Ort keine aktive Naziszene und sich entsprechend weigerten, das vorhandene Problem auch als solches zu erkennen und zu behandeln).

Dabei tritt die KAL nicht erst seit Kurzem offen neonazistisch, menschenverachtend und als gewalttätige Schlägerbande auf, sondern seit ihrer Gründung. Massgeblich an der Gründung beteiligte Personen waren darüber hinaus bereits vorher einschlägig vorbestraft. Man kann also mitnichten von einer Gruppierung reden, die sich nach und nach radikalisiert habe, sondern muss von einer Gruppierung sprechen, die die jetzt als Verbotsgründe angeführten Aktivitäten und ideologischen Grundlagen bereits von Beginn an in sich trug.

Was sich tatsächlich im Laufe der letzten Jahre änderte, war eine langsam steigende öffentliche Wahrnehmung der Aktivitäten der KAL, was vor allem den Berichten überregionaler Medien, Artikeln in der Lokalpresse, Informationsveranstaltungen in der Region und der Aufklärungsarbeit antifaschistischer Gruppen und Einzelpersonen geschuldet ist. Wo es bislang noch hiess, es gebe in der Region kein größeres Problem mit Neonazis, wurde plötzlich darüber gesprochen. Ignorieren wurde zunehmend schwieriger.

Verbote neonazistischer Organisationen erfolgen oft genau dann, wenn ein Totschweigen oder Ignorieren der Aktivitäten eben jener nicht mehr ohne Weiteres möglich ist und wenn man sich Sorgen um einen ernsthaften Imageschaden für die deutsche Demokratie macht. Die gern genannte “wehrhafte Demokratie” lässt ihre Muskeln spielen, um ihr Gewaltmonopol zu sichern. Somit werden Neonaziorganisationen vor allem in ihrer (auch) vorhandenen Eigenschaft als kriminelle Vereinigungen verboten- um die ideologischen Hintergründe geht es dabei weniger. Anderenfalls hätte im Zuge des Verbots der drei Gruppierungen auch die ideologisch auf der gleichen Linie befindliche “Aktionsgruppe Rheinland” verboten werden müssen- dies aber geschah nicht.

Was nun die Situation in der Region betrifft, so verschwinden mit dem Verbot der “KAL” die handelnden Personen nicht. Die Gruppierung gab kurz nach ihrem Verbot über ihre Homepage bekannt, weiterhin umtriebig sein und “verschiedene Aktionsformen” nutzen zu wollen. Was gerade letzteres mit Blick darauf bedeutet, dass die “Aktionen” der KAL vor allem in offenem Terror gegen Andersdenkende und Migrant_innen bestanden, kann man sich leider nur allzu leicht denken.

Auch die in der Gesellschaft weit verbreiteten rassistischen und antisemitischen Ressentiments, die die Grundlage für das Entstehen von Gruppierungen wie der KAL erst bilden, verschwinden nicht mit dem Verbot einer neonazistischen Gruppierung. Seit den 50er Jahren wurden immer wieder neonazistische Parteien und Organisationen verboten- verschwunden ist der braune Sumpf mitsamt den mannigfachen begünstigenden gesellschaftlichen Faktoren nicht.

Deshalb ist die Demonstration nach wie vor ein wichtiges und nötiges Zeichen und wird nicht abgesagt.

Wir geben erst Ruhe, wenn Nazis, Rassismus und Antisemitismus der Vergangenheit angehören!

Demo-Treffpunkt: 29.09.2012 – 12 Uhr – Bhf. Erkelenz (Kreis Heinsberg)